Neues Geldwäschebekämpfungsgesetz auf der Zielgeraden

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04. Juni 2008
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Von Stefan Hirschmann

Über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsgesetz, GwBekErgG) berät und entscheidet der Bundestag am Donnerstagabend. Der Entwurf der Bundesregierung setzt zwei EU-Richtlinien um.

KÖLN, 4.6.2008. Über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsgesetz, GwBekErgG) berät und entscheidet der Bundestag am Donnerstagabend. Der Entwurf der Bundesregierung setzt zwei EU-Richtlinien um. Durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes, des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes soll etwa die Finanzierung des internationalen Terrorismus besser bekämpft werden. Zum Beispiel soll die Anzeigepflicht in Terrorismusfinanzierungsfällen auf alle dem Geldwäschegesetz unterliegenden Unternehmen und Personen ausgedehnt werden. Die Anzeigepflichtigen sollen dafür im Bereich der Terrorismusfinanzierung die nötigen Informationen erhalten, um Verdachtsfälle besser erkennen können. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) erhält neue Kompetenzen, um den internationalen Terrorismus besser zu bekämpfen. Das Bundeskabinett beschloss bereits den Entwurf für ein neues BKA-Gesetz, das dem BKA künftig Videoüberwachungen von Wohnungen und das Abhören von Telefonen erlaubt. In engen Grenzen sind auch Online-Durchsuchungen von Computern möglich. Die polizeiliche Gefahrenabwehr ist bislang ausschließlich Sache der Länder. Der Gesetzgeber hatte im Zuge der Föderalismusreform dem BKA allerdings erstmals die Aufgabe übertragen, die Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. "Der Entwurf gibt dem BKA dazu das notwendige Rüstzeug an die Hand", so Bundesminister Wolfgang Schäuble.

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Komissar Zufall

Zweifel an der Echtheit eines österreichischen Passes haben Beamte der Bundespolizei in Rostock auf die Spur eines mutmaßlichen Geldwäschers geführt. Bei der anschließenden Durchsuchung des Mannes seien 64.500 Euro gefunden worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Der aus Dänemark mit dem Bus über den Rostocker Seehafen eingereiste Tourist habe keine eindeutigen Angaben zur Herkunft der insgesamt 129 Geldscheine von je 500 Euro machen können. Gegen den 36-Jährigen wird den Angaben zufolge nun wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Das Geld wurde beschlagnahmt. Der Mann konnte seine Reise nach Österreich inzwischen fortsetzen. Die Beamten waren auf den Mann aufmerksam geworden, da sie seinen Reisepass für eine Fälschung hielten. Nachfragen bei den österreichischen Behörden bestätigten allerdings die Echtheit des Dokuments.