Deutschland droht EuGH-Klage wegen Geldwäschegesetz

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05. Juni 2008
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Redaktion RISIKO MANAGER

Die Europäische Kommission wirft der Bundesregierung vor, die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt zu haben. An die Adresse Berlins wird nun ein zweites Mahnschreiben geschickt, wie die Kommission mitteilte.

BRÜSSEL, 5.6.2008 Die Europäische Kommission wirft der Bundesregierung vor, die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt zu haben. An die Adresse Berlins wird nun ein zweites Mahnschreiben geschickt, wie die Kommission mitteilte. Reagiert die Bundesregierung darauf nicht in einer Weise, die die Kommission zufrieden stellt, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In gleicher Weise geht die Kommission auch gegen 14 weitere Mitgliedstaaten vor, darunter Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, und Schweden. Die dritte EU-Geldwäsche-Richtlinie hätte von ihnen bis Mitte Dezember 2007 umgesetzt werden müssen. Mit ihr wurden dem gesamten Finanzsektor, aber auch Rechtsanwälten und Notaren, Wirtschaftsprüfern, Immobilienmaklern oder Spielkasinos strengere Vorschriften auferlegt. Die Regelungen gelten auch für alle Anbieter von Waren im Wert von mehr als 15.000 EUR, sofern diese bar gezahlt werden. Demnach muss die Identität der Kunden sowie der wirtschaftlichen Eigentümer ermittelt werden. Anonyme Konten werden verboten.